{"id":8676,"date":"2020-08-12T12:30:00","date_gmt":"2020-08-12T10:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/bremen-ein-neues-polizeigesetz-fuer-bremen-der-zweite-versuch\/"},"modified":"2022-01-14T10:02:22","modified_gmt":"2022-01-14T09:02:22","slug":"bremen-ein-neues-polizeigesetz-fuer-bremen-der-zweite-versuch","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/bremen.humanistische-union.de\/thema\/bremen-ein-neues-polizeigesetz-fuer-bremen-der-zweite-versuch\/","title":{"rendered":"Bremen: Ein neues Polizeigesetz f\u00fcr Bremen, der zweite Versuch"},"content":{"rendered":"
\"Bremen:<\/div>\n

In: Mitteilungen 242 (12\/2020), S. 36 – 38<\/p>\n

Im Frühjahr 2018 legte der bremische Innensenator Mäurer (SPD) einen Entwurf für eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes vor. Das Gesetz, ausgerichtet an den schon zuvor in anderen Bundesländern novellierten Polizeigesetzen, stieß nicht nur bei der HU und zahlreichen anderen NGO’s, wie z.B. dem Bremer Bündnis „Brementrojaner“ auf Kritik, sondern auch bei dem Koalitionspartner, Bündnis 90\/Die Grünen. Letztendlich verweigerten die Grünen ihre Zustimmung und  das Gesetz verschwand von der Tagesordnung.<\/p>\n

Jetzt zweieinhalb Jahre später, in Bremen regiert inzwischen eine Rot\/Rot\/Grüne Koalition, wurde Ende Juni ein sehr umfangreicher neuer Entwurf für ein bremisches Polizeigesetz vorgelegt und in erster Lesung in die politische Debatte eingebracht.<\/p>\n

Angesichts des Umfangs des Gesetzentwurfs konnten wir selber noch keine rechtliche Würdigung des Gesetzes vornehmen. Wir veröffentlichen hier aber schon einmal eine kurze Übersicht, die uns Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) zugeschickt hat. Daraus lässt sich folgern, dass viele Kritikpunkte aufgenommen wurden und der Entwurf mit Vorsicht positiv bewertet werden kann, vergleicht man ihn mit den in anderen Länderpolizeigesetzen, die der Polizei sehr viel weiterreichende Befugnisse zugestehen.<\/p>\n

Positiv zu bewerten ist insbesondere, dass in Bremen die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Beschwerdestelle eingerichtet werden soll.<\/p>\n

Hier die kurze Übersicht von Rolf Gössner: „Wichtig schien mir, dass der Gesetzentwurf jene Regelungen nicht enthält, die wir in Bezug auf die anderen Gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern scharf kritisiert hatten. Zu diesen nicht im Bremer Gesetzentwurf aufgenommenen Instrumenten und Befugnissen gehören:<\/p>\n